Erläuterungen zur 4. Covid-19 Schutzmaßnahmenverordnung vom 05.02.2021


Die Verordnung tritt mit 08. Februar 2021 in Kraft und gilt bis 17. Februar 2021.
Generell gilt gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben outdoor 2m Abstand, indoor 2m Abstand und das Tragen einer FFP2-Maske, sowie eine Ausgangsregelung von 20:00 – 06:00 Uhr.

GASTRONOMIE:

  • Gastronomie ist generell seit 3. November 2020 geschlossen.
  • Die Abholung von Speisen & geschlossenen Getränken ist innerhalb von 06:00 – 19:00 Uhr erlaubt.
  • Der Verzehr von abgeholten Speisen & geschlossenen Getränken ist innerhalb von 50m Umkreis verboten.
  • Ausgenommen sind Gastronomiebetriebe in:
    • Kur- & Krankenanstalten
    • Alten-, Pflege- & Behindertenheime
    • Beherbergungsbetriebe für die beherbergten Gäste
    • öffentliche Verkehrsmittel für Fahrgäste

VERANSTALTUNGEN:

  • Veranstaltungen sind seit 3. November untersagt, es gibt jedoch mehrere Ausnahmen (siehe unten).
  • Generell gilt das Tragen eines enganliegenden MNS beim Besuch einer entsprechenden Veranstaltungen, davon ausgenommen sind nur Sportveranstaltungen im Spitzensport sowie Proben und künstlerische Darbietungen.
  • Für Aus- und Fortbildungszwecke gilt die Quadratmeterregel im Kundenbereich nicht. Jedoch gilt die 2m-Regel bzw. das Tragen einer FFP2-Maske. Ist beides nicht möglich müssen andere Schutzmaßnahmen (Trennscheiben, etc.) getroffen werden.
  • Für Proben und künstlerische Darbietungen braucht es ein Präventionskonzept und einen Covid-19 Beauftragten.

Veranstaltungen im Spitzensport:

  • Indoor bis zu 100 Personen sowie outdoor bis zu 200 Personen zzgl. Trainer & Betreuer erlaubt.
  • Ein Präventionskonzept mit eigenen Vorgaben laut Verordnung ist nötig.
  • Eine ärztliche Betreuung und regelmäßige Testungen sind nötig.

Was ist ein Covid-19 Beauftragter und wann brauche ich diesen?

Der Covid-19 Beauftragte muss vom Veranstalter gestellt werden und ist für die Kontrolle der Umsetzung des Präventionskonzeptes verantwortlich. Benötigt wird dieser mit 31. Oktober 2020 bei Veranstaltungen.

Der Covid-19 Beauftragte ist nicht dafür verantwortlich, auch tatsächlich durchzusetzen, dass alle Anwesenden die Regeln einhalten; er ist lediglich dazu verpflichtet, entsprechend umsichtig für die Einhaltung zu sorgen (Hinweise, Aufklärung, ...) und persönlich wahrgenommene Missstände abzustellen (z.B. Aufforderung die Veranstaltung zu verlassen, wenn Regeln – also Hausordnung – nicht eingehalten werden). Wichtig ist die Dokumentationspflicht um sich abzusichern.

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Welche Veranstaltungen sind von der Lockerungsverordnung betroffen?

Betroffen sind alle Veranstaltungen egal ob sie anmeldepflichtig sind oder nicht, davon ausgenommen sind:

  • politische Veranstaltungen sofern eine digitale Abhaltung nicht möglich ist
  • Demonstrationen
  • Berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit (z.B. Hauptversammlung) notwendig sind und sofern eine digitale Abhaltung nicht möglich ist
  • Vereinstreffen sofern eine digitale Abhaltung nicht möglich ist
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz sofern eine digitale Abhaltung nicht möglich ist
  • Begräbnisse bis 50 Personen
  • Proben & künstlerische Darbietungen ohne Publikum für berufliche Zwecke
  • Aus- & Fortbildung für Integrationsmaßnahmen und berufliche Abschlussprüfungen sofern eine digitale Abhaltung nicht möglich ist
  • Sportveranstaltungen im Spitzensport
  • Zusammenkünfte von max. vier Personen aus zwei verschiedenen Haushalten, zuzüglich deren minderjähriger Kinder (Max. sechs Minderjährige)
  • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich (ausgenommen sind jedoch zB Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen)

Hier gilt es für die Öffentlichkeit und auch die Regierung klar zu unterscheiden, welche Veranstaltungen unter den entsprechenden Auflagen durchgeführt werden müssen und welche nicht. Immer wieder passiert es derzeit, dass „Veranstaltungen“ negative Schlagzeilen in den Medien machen, besonders weil sie nicht professionell und den notwendigen Auflagen entsprechend durchgeführt wurden.

Was ist ein Präventionskonzept und wann brauche ich eines?

Das Präventionskonzept muss vom Veranstalter in Abstimmung mit der jeweiligen Location erstellt werden und ist bei den meisten Veranstaltungen zwingend vorgeschrieben. Ansonsten muss es bei den stichprobenartigen Überprüfungen vor Ort aufliegen. Hier finden Sie eine Vorlage, die bei der Erstellung behilflich ist. Gerne steht die EVE GmbH auch für eine Kompletterstellung zur Verfügung.

Veranstaltungen, die ein Präventionskonzept benötigen, müssen mind. 4 Wochen vorher bei der zuständigen Behörde eingereicht werden (in Wien die MA15/MA36-V, in den Bundesländern bei den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden).

Derzeit gibt es noch keine Einigung, wer diese Verfahren prüft und wie diese geprüft werden. Weiters sieht die Verordnung als Ausweg den Fall vor, dass die zuständige Gesundheitsbehörde das Konzept ablehnen kann, wenn sie personell nicht für eine Kontaktpersonennachverfolgung ausgelegt ist (Entsprechende Tracing Methoden zur Unterstützung werden daher unserer Meinung nach ausdrücklich empfohlen).

Catering

Aktuell untersagt!

Welche Mindestabstände gelten aktuell und wann benötige ich einen Mund-Nasen-Schutz bzw. eine FFP2-Maske?

Es gilt 2 m Abstand im Freien und 2 m Abstand und das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen, sowie beim Besuch von Veranstaltungen lt. Ausnahmeregelungen.

Fach- und Besuchermessen

Aktuell untersagt!